Vereinssatzung

in der von der Gründungsversammlung am 10. September 2005 beschlossenen Fassung.

§ 1 – Name und Sitz

(1) Der Verein hat seine Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des

Amtsgerichts Auerbach/Vogtland unter Nr. VR 1025 am 06. Oktober 2005 erlangt

und führt den Namen »The Caring Hand e.V.«

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Rodewisch.

§ 2 – Zweck und Aufgaben

(1) Der Zweck ist die Förderung des Verständnisses und der friedlichen Zusammenarbeit

von Menschen unterschiedlicher ethnischer und religiöser Hintergründe – besonders

jener, die im Zusammenhang mit dem Staat Israel und der jüdischen Nation stehen.

(2) Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker

und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher

Toleranz.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne

des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Zweck des Vereins

ist in diesem Sinne die Förderung der Allgemeinheit in Form von humanitärer

Hilfe und multikultureller Verständigung.

Unabhängig davon, was Religionen für Schlüsse ziehen, haben wir es im Verhältnis

zu allen Menschen gesehen immer noch mit bitterer Not und Armut zu tun und wenn

wir die Weltkriege, in denen es um Ideologien, Religionen und Rassen ging, in unsere

Betrachtung einbeziehen, sollten wir dieses Böse nicht wiederholen, indem wir

uns selbst dadurch degradieren, dass wir etwas Edles und Erhabenes von uns wegschieben.

Heute ist der Bedarf an Zusammenarbeit, Verständigung und friedlicher

Koexistenz größer den je. Deshalb will »The Caring Hand« humanitäre Programme

ins Leben rufen, die diesen Wunsch greifbare Realität werden lassen.

§ 3 – Grundsätze der Tätigkeit und Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche

Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden,

die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder

durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Tätigkeiten für den Verein sind ehrenamtliche Tätigkeiten ohne Vergütungsanspruch.

Persönliche Aufwendungen und Auslagen werden, soweit sie im Vereinsinteresse

notwendig waren oder sind, im Rahmen einer vom Vorstand zu beschließenden Auslagenerstattungsregelung

vergütet; § 181 BGB (Insichgeschäft) findet insoweit keine

Anwendung. Die Erstattung soll gegen Einzelnachweis der Aufwendungen erfolgen.

Die Abrechnung kann auch nach Pauschalbeträgen im Rahmen der sinngemäß anzuwendenden

einschlägigen Vorschriften über lohnsteuerfreie Erstattung von Reisekosten

bei Dienstreisen und bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolgen.

(5) Soweit Vereinsmitglieder neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit für den Verein entgeltlich

tätig sind, ergibt sich die Vergütung aus den jeweiligen vertraglichen Einzelvereinbarungen.

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§ 4 – Verwirklichung der Satzungszwecke

(1) in Humanität und Koexistenz

(a) Schaffung von Zufluchtsorten und Betreuung für die »Müll-Kinder« aus den Ländern

der Dritten Welt und für Waisen, deren Eltern und Angehörige bei Terroranschlägen

ums Leben gekommen sind

(b) Immigrations-Hilfe für äthiopische, russische und osteuropäische Juden in Israel.

Hilfe bei der Erledigung von Formalitäten und bei Behördengängen sowie bei Unterbringung

und Verpflegung

(c) Ein ganz wichtiger Aspekt der Hilfe ist die Anleitung zur Selbsthilfe. Dazu werden

Projekte erarbeitet und durchgeführt, deren Ziele mit dem Zweck des Vereins in Einklang

stehen müssen.

(2) in Bildung und Erziehung

(a) Förderung des Dialoges zwischen der israelischen und palästinensischen Bevölkerung

und des Verständnisses des arabisch-israelischen Konfliktes

(b) Verbesserung der Schulbildung, der moralischen Erziehung und Vermittlung

menschlicher Werte

(c) öffentliche Foren, Diskussionsrunden und Vorträge, die von assoziierten natürlichen

Personen und Organisationen wie BRMI oder Beth Rua ausgestaltet werden

können und die das Verständnis der jüdischen Lebensweise verbessern sollen

(d) den Wert und die Nützlichkeit der älteren Generation durch eine entsprechende

Umgebung hervorheben und ihre Erfahrungen auf dem Weg der Erziehung weitergeben

(e) Reisen in das Heilige Land

(f) Unterhaltungs- und Erholungsprogramme

(3) in der Umwelt

(a) Förderung und Unterstützung von Erfindungen, welche die Reinheit von Luft und

Wasser verbessern

(b) Einführung von Patenten für technologische Durchbrüche

(c) Promotion der Technologien für die Umwandlung von Müll in Energie-Quellen

(4) internationale Kooperation

(a) Der Verein integriert sich im Dachverband »Galiläa Stiftung« als Mitglied.

§ 5 – Mitgliedschaft

(1) Die ordentliche Mitgliedschaft kann jede nicht in der Geschäftsfähigkeit beschränkte

Person ab vollendetem 18. Lebensjahr und jede juristische Person erwerben, deren

Verhalten den Zwecken des Vereins nicht widerspricht und die sich an der Arbeit des

Vereins aktiv beteiligen will.

(2) Als jugendliche Mitglieder können Minderjährige ab vollendetem 12. Lebensjahr aufgenommen

werden, deren Verhalten den Zwecken des Vereins nicht widerspricht

und die sich an der Arbeit des Vereins aktiv beteiligen will.

(3) Als fördernde Mitglieder können natürliche Personen und auch juristische Personen

aufgenommen werden, wenn sie die Arbeit des Vereins fördern wollen.

(4) Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht.

(5) Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung auf einem

Vordruck zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Im Falle der Ablehnung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung durch den

Antragsteller zulässig. Diese entscheidet endgültig.

Bei Aufnahme Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter

erforderlich.

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(6) Die Mitgliedschaft endet durch:

(a) Austritt, (b) Ausschluss oder (c) Tod

(7) Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden.

Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen und ist spätestens

einen Monat vorher anzuzeigen.

(8) Durch Vorstandsbeschluss kann der sofortige Austritt zugelassen werden.

(9) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit einer Zweidrittelmehrheit aller

Stimmen der Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden:

(a) wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,

(b) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen nach erfolgter zweimaliger Mahnung,

wobei die Beitragsrückstände eingeklagt werden können,

(c) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen oder Ziele des Vereins.

(10) Ausgeschlossene Mitglieder haben ihren Verpflichtungen gegenüber dem Verein bis

zum Ende ihrer Mitgliedschaft nachzukommen.

§ 6 – Mitgliedsbeiträge

(1) Die Höhe des Beitrags sowie deren Fälligkeit wird vom Vorstand vorgeschlagen und

von der Mitgliederversammlung beschlossen.

(2) Der Vorstand kann in besonderen Fällen eine Beitragsbefreiung beschließen.

§ 7 – Stimmrecht und Wählbarkeit

(1) Alle ordentlichen Mitglieder, die volljährig sind, besitzen Stimm- und Wahlrecht.

(2) Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

(3) Gewählt werden können alle volljährigen, ordentlichen Mitglieder des Vereins.

(4) Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung

als Gäste teilnehmen und haben auf Antrag Rederecht.

§ 8 – Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

(a) die Mitgliederversammlung

(b) der Vorstand

§ 9 – Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung der Mitglieder im Sinne des § 5.

(2) Sie ist insbesondere zuständig für:

(a) die Bestellung von zwei Kassenprüfern,

(b) die Aufstellung von Vorstandsmitgliedern,

(c) die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte und Rechnungslegung des Vorstandes

sowie dessen entsprechenden Entlastung, worauf die Vorstandsmitglieder Anspruch

haben,

(d) die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.

(3) In Angelegenheiten, welche in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann

die Mitgliederversammlung Empfehlungen beschließen.

(4) Der Vorstand kann in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung

der Mitgliederversammlung einholen.

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§ 10 – Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Jährlich ist mindestens eine Mitgliederversammlung in den ersten sechs Monaten des

Kalenderjahres abzuhalten.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Grund des Beschlusses des

Vorstandes statt oder wenn die Einberufung von mindestens einem Viertel der Mitglieder

schriftlich unter Angabe eines Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt

wird.

(3) Die Einladung zu den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen

hat schriftlich mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnungspunkte

zu erfolgen. Bei einer vorgesehenen Beschlussfassung zu Satzungsänderungen

ist der Text der Satzungsänderungen der Einladung beizulegen.

(4) Anträge von Mitgliedern, die auf einer Mitgliederversammlung behandelt werden sollen,

müssen dem Vorstand spätestens eine Woche vor der Versammlung vorliegen.

Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung

entsprechend zu ergänzen. Verspätet eingegangene Anträge, oder Anträge, die im

Laufe der Mitgliederversammlung gestellt werden, sind zur Beschlussfassung auf die

nächste Mitgliederversammlung zu vertagen, es sei denn, die Mitgliederversammlung

beschließt anderes.

§ 11 – Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung

vom 2. Vorsitzenden geleitet.

Wenn der Schriftführer des Vereins verhindert ist, bestimmt der Versammlungsleiter

einen solchen.

(3) Bei Wahlen wird die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlvorgangs und der

vorhergehenden Diskussion einem gewählten, aus drei Personen bestehenden Wahlausschuss

übertragen. Der Wahlausschuss wird von der Mitgliederversammlung gewählt,

die gewählten Mitglieder bestimmen aus ihrer Gruppe den Wahlleiter.

(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Vorstand kann Gäste zulassen.

(5) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die

Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig und fasst ihre Entscheidungen mit

einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben

außer Betracht, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen

Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.

(6) Über die Ergebnisse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das

vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende

Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters

und des Schriftführers, die Zahl der erschienen Mitglieder, die Tagesordnung,

die Art der Abstimmungen bzw. Entscheidungen und die einzelnen Abstimmungsergebnisse.

Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut der beschlossenen

Texte anzugeben.

§ 12 – Der Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus:

(a) 1. Vorsitzender

(b) 2. Vorsitzender

(c) 1. Schatzmeister

(d) 2.Schatzmeister

(e) Schriftführer

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(2) Der Vorstand konstituiert sich selbst aus den Gründungsmitgliedern.

(3) Die Amtsdauer des Vorstandes ist nicht begrenzt.

(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus, so ist der Vorstand ermächtigt,

einen kommissarischen Nachfolger einzusetzen.

Zur nächsten Mitgliederversammlung wird dann ein Nachfolger durch den Vorstand

nominiert und von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können

nur ordentliche Mitglieder werden, die volljährig sind.

Wurde kein Nachfolger nominiert, wählt die Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied.

(5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden in Alleinvertretungsbefugnis

oder durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

§ 13 – Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht

kraft

Gesetzes oder auf Grund dieser Satzung anderen Organen des Vereins zugewiesen

sind.

(2) Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

(a) die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen samt Aufstellung

der Tagesordnung,

(b) die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

(c) die Geschäftsführung des Vereins einschließlich Bestellung und Abberufung von

Geschäftsführern,

(d) die Vertretung des Vereins, soweit dies gesetzlich zulässig ist,

(e) die Rechnungslegung (Buchführung, Jahresabschluss, Steuererklärungen) einschließlich

(f) Erstellung eines Jahresberichtes,

(g) die Beschlussfassung über die Aufnahme und über den Ausschluss von Mitgliedern,

(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung bestimmt u. a.

die Verteilung der Aufgaben unter den Vorstandsmitgliedern und enthält Bestimmungen

über die Einberufung von Vorstandssitzungen und die Beschlussfassung des

Vorstands.

§ 14 – Beschlussfassungen des Vorstands

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom

1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit vom 2. Vorsitzenden, einberufen werden.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter

der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung

entscheidet die Mehrheit aller vorhandenen Stimmen.

(2) Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

(3) Alles Weitere ist in der Geschäftsordnung geregelt.

§ 15 – Geschäftsjahr und Rechnungslegung

(1) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

(2) Die Rechnungslegung, bestehend aus Buchführung, Jahresabschluss und etwaigen

Steuererklärungen erfolgt nach steuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Regeln,

soweit nicht vereinsrechtliche oder handelsrechtliche Vorschriften zwingend

vorgehen.

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§ 16 – Kassenprüfer

(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer. Sie haben eine Amtsdauer von

zwei Jahren.

(3) Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.

(4) Sie teilen das Prüfungsergebnis dem Vorstand und der Mitgliederversammlung

schriftlich oder mündlich mit und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der

Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.

§ 17 – Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 11,

Abs. 2, Satz 2 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung

nicht anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2.

Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

fällt das Vermögen nach Abzug aller vertraglichen Verpflichtungen an die Organisation

»Ben Rubin Ministries International«, die es unmittelbar und ausschließlich

dem § 4 entsprechend zu verwenden hat.

§ 18 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Annahme in der Gründungsversammlung in Kraft.

Nachsatz

Die Satzung wurde in dieser Fassung in der Gründungsversammlung am 10.09.2005 einstimmig

bei null Stimmenthaltungen angenommen.